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Mietrecht: Für den neuen Aufzug muss auch der Lebensgefährte aufkommen

Will ein Vermieter nach dem Dachausbau einen Aufzug in sein Haus einbauen lassen, so haben die Mieter dies als Modernisierungsmaßnahme regelmäßig zu dulden. Ausnahme: Sie können - zum Beispiel aus finanziellen Gründen - einen "Härtefall" geltend machen. Bei der Ermittlung des dafür nachzuweisenden Einkommens ist nicht nur das Einkommen einer Mieterin anzusetzen, sondern auch das ihres Lebensgefährten, der auf Dauer in derselben (hier 107 qm großen) Wohnung lebt. (Hier ging es nach mehreren Modernisierungsmaßnahmen um eine Mieterhöhung um fast 100 %.) (LG Berlin, 65 S 19/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 12.12.2012