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Mietrecht/Erbrecht: Gibt der Nachlass nicht viel her, zieht auch der Vermieter den Kürzeren

Stirbt ein Mieter, so können seine Erben das Mietverhältnis (wollen sie es nicht selbst fortsetzen) innerhalb eines Monats mit dreimonatiger Frist kündigen. Für die daraus entstehenden Forderungen des Vermieters (einschließlich etwaiger Schönheitsreparaturen) haften die Erben aber nicht mit ihrem Privatvermögen. Sie können dem Vermieter entgegen halten, dass sie nur insoweit den Ausgleich seiner Rechnungen vornehmen müssen, wie sie aus dem Nachlass erfüllt werden können. Die Erben haften nicht persönlich für die aus dem beendeten Mietverhältnis an sich rechtmäßigen Forderungen des Vermieters. (Hier verblieb dem Vermieter, der einschließlich Renovierungskosten mehr als 7.000 € geltend gemacht hatte, nur die vom früheren Mieter gezahlte Kaution, die er nicht mehr herausrücken musste.) (BGH, VIII ZR 68/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.02.2013