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Mietrecht: Ein "Vertrag auf Zeit" muss einen Befristungsgrund enthalten, sonst...

Schließt ein Vermieter mit einem Mieter einen (zum Beispiel auf 3, 5 oder 10 Jahre) befristeten Mietvertrag ab, so muss dieser einen "Befristungsgrund" enthalten (etwa Eigenbedarf, Sanierung des Hauses). Ist das nicht geschehen, so handelt es sich um einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag. Aus dieser gesetzlichen Regelung kann der Vermieter allerdings keinen Nutzen ziehen, indem er in einem solchen Fall davon ausgeht, dass er nun - da der Vertrag ja offiziell gar nicht "befristet" abgeschlossen worden war - mit der normalen gesetzlichen Kündigungsfrist den Mieter an die frische Luft setzen kann. Der Bundesgerichtshof: Gerechterweise kann in solchen Fällen zwar eine Kündigung ausgesprochen werden - aber frühestens zu dem Termin, bis zu dem der Vertrag ursprünglich laufen sollte. (BGH, VIII ZR 235/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 14.04.2014