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Mietrecht: Die Kaution muss nicht sofort zurückgegeben werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vermieter die zu Beginn des Mietverhältnisses erhaltene Kaution nicht sofort mit dem Ende des Mietvertrages zurückzuzahlen hat. Die Kaution werde nicht automatisch mit dem Auszug des Mieters fällig; vielmehr müsse der Vermieter eine angemessene Zeit haben, um zu prüfen, ob er zum Ausgleich von Schäden auf die Kaution zurückgreifen könne. Im konkreten Fall wollte der Mieter die Kaution sofort ausgezahlt haben. Zwar gebe es keine konkrete Zeitspanne, wie lange der Vermieter die Kaution noch behalten dürfte, so das Gericht. Jedoch müsse es eine „angemessene Frist“ nach dem Ende des Mietvertrages geben, bis zu deren Ablauf „jeder Zugriff des Mieters auf die Kaution rechtlich ausgeschlossen“ sein müsse. (Das Gericht äußerte sich nicht konkret dazu, welche maximale Frist es als "angemessen" ansehen würde.) (OLG Düsseldorf, 10 U 118/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 12.10.2012