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Mietrecht: Der Vermieter darf eine „Schüssel" nicht verbieten, wenn's um die Qualität geht

Mieter haben das Recht, Hörfunk- und Fernsehsendungen als „wesentlichen Bestand des häuslichen Lebens" empfangen zu können. Ist ihnen das mit der vom Vermieter angebotenen Möglichkeit (hier der Nutzung des Internets) qualitativ nicht möglich, so haben Mieter das Recht, seine Satellitenschüssel anzubringen. (Hier ging es um einen Ägypter mit einer relativ großen Familie, dem nicht zugemutet werden könne, seine Lieben zum Empfang heimatlicher Sendungen jeweils um den Computerbildschirm zu scharen. Das sei qualitativ „keine echte Alternative" zur Parabolantenne. (LG Berlin, 65 S 38/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 17.08.2012