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Mietrecht: „Darf" der Mieter nur in weißen Wänden leben, kann er auch blau und grün streichen

Eine Mietvertragsklausel ist unwirksam, die es einem Mieter nur erlaubt, auch während der Mietzeit die Wände „weiß" zu streichen. Dem Mieter muss es überlassen bleiben, in welcher Umgebung er sich wohl fühlt - und dazu trägt die Farbe der Wände maßgeblich bei. Der Bundesgerichtshof: Das berechtigte Interesse des Vermieters beschränkt sich darauf, die Wohnung am Ende der Mietzeit in einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Interessenten akzeptiert wird und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht. Diesem Interesse kann der Vermieter jedoch mit einer Klausel Rechnung tragen, die nur für den Zeitpunkt der Rückgabe gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Und ferner: Rechtsfolge einer unangemessenen Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen ist die Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin. Im Klartext: Der Mieter darf die Wände während der Mietzeit nicht nur nach seinen Vorstellungen streichen, sondern sie auch nach dem Auszug entsprechend „zurücklassen"... (BGH, VIII ZR 205/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 06.07.2012