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Mietrecht: Bei Gewerberaum besser sofort "nachmessen"

Mieter von Wohnungen sind grundsätzlich dazu berechtigt, selbst nach Beendigung eines Mietverhältnisses noch finanzielle Ansprüche gegen den Vermieter durchzusetzen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Räume insgesamt mehr als zehn Prozent von der im Mietvertrag angegebenen Größe abweicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Gewerberaummieter einen solchen Anspruch nicht hat. Denn die Berechnungsverordnung zur Berechnung der Wohnfläche bei Gewerberaum sehe das nicht vor. Für die Ermittlung von Gewerberaumflächen existierten keine allgemeingültigen Grundsätze. Der Vermieter könne daher Minderungsrechte ausschließen, wenn der Mieter die Richtigkeit der Fläche zumindest durch eine zulässige Berechnungsmethode nachweise. (OLG Düsseldorf, 24 U 56/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 13.11.2012