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Mietrecht: Auch nach sieben Jahren zurück gelassene Sachen nicht selbst entsorgen

Kümmert sich ein (hier: gewerblicher) Mieter sieben Jahre lang nicht um Sachen, die er beim Auszug aus der gemieteten Werkstatt hinterlassen hat, so gibt das dem Vermieter dennoch nicht das Recht, die - aus seiner Sicht wertlosen - Gegenstände zu "entsorgen". Zumindest sollte er sich die Mühe machen, ein Verzeichnis und den Zustand der entrümpelten Werkzeuge und anderen Gegenstände anzulegen. Denn "erinnert" sich der Ex-Mieter kurz nach dem Verschwinden seiner Sachen, Werkstatt und Grundstück eigentlich räumen zu wollen, so kann er den vormaligen Vermieter auf Schadenersatz verklagen, weil er "bestohlen" worden sei. Das Oberlandesgericht Naumburg folgte zwar dieser Ansicht (der Vermieter hätte ein offizielles Räumungsverfahren über das Gericht einleiten müssen), schätzte jedoch den entsorgten Schrott statt auf 88.000 Euro, wie der Ex-Mieter vorrechnete, auf nur 5.500 Euro. Es überließ aber der Vorinstanz, genauer nachzurechnen. Jedenfalls könne der Mieter, der auf seinen "Lagerbestand" zu Lasten des Vermieters so viele Jahre nicht zurückgegriffen habe, keinen Neuwertersatz mehr verlangen. (OLG Naumburg, 1 W 17/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 18.10.2013