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Mietrecht: Auch nach Ablauf der Räumungsfrist nicht einfach den Stecker ziehen

Auch wenn ein Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer Räumungsfrist nicht verlässt, ist der Vermieter nicht berechtigt, die Stromversorgung zu kappen. Der Vermieter habe die Pflicht, für die Zeit nach Ablauf des Mietverhältnisses eine "Schonfrist" einzuplanen, in der "grundlegende" Versorgungsstandards aufrecht zu erhalten sind. Im konkreten Fall vor dem Amtsgericht München konnte der Mieter per einstweiligem Rechtsschutz erreichen, dass der Strom wieder floss. Denn es handele sich um eine Besitzstörung, deren Beseitigung der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen kann, so das Gericht. Gebe der Mieter die Wohnung nicht heraus, so blieben für den Eigentümer dennoch gewisse Mindestverpflichtungen bestehen. Dazu gehöre auch die Pflicht, die nach heutigen Lebensverhältnissen grundlegenden Versorgungsstandards jedenfalls für eine angemessene Zeit nach Vertragsbeendigung aufrechtzuerhalten". (AmG München, 473 C 16960/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.02.2013