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Mietrecht: Auch ein "ruhiger" Gewerbebetrieb muss nicht unbedingt genehmigt werden

Auch wenn der Mieter eines Einfamilienhauses die Räume zum Teil gewerblich nutzt, ohne dass davon "Störungen" durch Kunden oder Mitarbeiter ausgehen, muss der Vermieter dem nachträglich nicht zustimmen, wenn dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen war. (Hier ging es um einen Mieter, der einen Hausmeisterservice unter anderem für Aufzugsanlagen betrieb. Der Vermieter kündigte ihm und reichte schließlich Räumungsklage ein, die vom höchsten Zivilgericht bestätigt wurde.) (BGH, VIII 149/13)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 22.01.2014