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Mietrecht: Abends abschließen und wintertags "schippen" ist Parterrebewohnern zuzumuten

Parterrebewohner können gegen eine Klausel in ihrem Mietvertrag nicht wegen der - von ihnen unterschriebenen - vertraglichen Übertragung angehen, die ihnen vorgibt, abends die Haustür zu bestimmten Zeiten zu schließen und wintertags Räumarbeiten vor dem Haus vorzunehmen, weil diese Regelung "überraschend" käme und sie außerdem unangemessen benachteilige. Beim Amtsgericht Köln kamen sie damit aber nicht durch, weil es sich um eine "durchaus übliche" Vereinbarung handele, die eben - wegen der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Unterschrift - nicht überraschend zu befolgen sei. (AmG Köln, 211 C 55/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 26.06.2013