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Mietrecht:

Wenn auch ein Mietvertrag für so genannte Kleinreparaturen eine an sich gültige Klausel enthält, nach der Mieter solche Reparaturen (die zum Beispiel maximal 75 € kosten) zu übernehmen haben, so braucht er nicht einzuspringen, wenn es sich zwar um eine "kleine" Reparatur handelt, die aber die Zahlungspflicht nicht auslöst. Das gilt für Reparaturen an solchen Gegenständen, mit denen der Mieter so gut wie nie in Berührung kommt, etwa mit in der Wohnung verlegten Rohren oder elektrischen Leitungen. Entsprechendes gilt für einen Abfluss im Badezimmer, der von einem Klempner durch die Auswechslung einer Dichtung instand gesetzt wurde. Der Mieter braucht die (hier 82,50 € teure) Reparatur nicht zu übernehmen, da das zu reparierende Teil "nicht seinem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff" unterlag. (AmG Berlin-Charlottenburg, 212 C 65/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 22.05.2012