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Mietminderung: Umgeleiteter Straßenverkehr bringt nur selten "Lärmnachlass"

Ein Wohnungsmieter kann regelmäßig keine vorübergehende Mietminderung verlangen, wenn wegen - infolge von Baumaßnahmen - umgeleiteten Straßenverkehrs sich die Durchfahrtszahlen vor seinem Haus erheblich erhöht haben. Das könnte allenfalls dann der Fall sein, wenn der Vermieter bei Vertragsabschluss "erkannt hat, dass der Mieter die vorhandene geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung ansieht". Hinzu kommen muss außerdem, "dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert" habe. (Weil dem Mieter das in dem Fall nicht gelungen ist, musste er seine vorgenommenen Mietminderungen in Höhe von 1.386 € nachüberweisen.) (BGH, VIII ZR 152/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 10.01.2013