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Mietminderung: Nicht jeder Heizungsausfall führt direkt zur "Ersparnis"

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass nicht jeder Heizungsausfall zu einer Mietminderung führen muss. Nur wenn die Heizung mehrere Tage ausfalle, stelle das einen Nachteil dar, mit dem der Mieter bei Mietvertragsbeginn nicht habe rechnen müssen und der deshalb zu einer Mietminderung führe. Das Gericht sah dafür - je nach Witterung - zwei bis drei Tage als einen Zeitraum an, von dem an ein Heizungsausfall nicht mehr hingenommen werden müsse. Es komme ferner nicht darauf an, ob den Vermieter ein Verschulden trifft. Die Miete kann wegen eines länger andauernden Heizungsausfalls auch dann gemindert werden, wenn der Energieversorger am Heizungsausfall Schuld hat. Die Höhe der Minderungsquote hängt davon ab, wie stark die Kälte den Mietgebrauch beeinträchtigt. Ist die Wohnung unbewohnbar und müssen die Mieter wegen der Kälte ausziehen, so sei die Miete während dieser Zeit grundsätzlich um 100 Prozent zu mindern. Stellt der Vermieter notdürftig tragbare Heizgeräte auf, die einen Aufenthalt in der Wohnung noch erträglich machen, so ist ein Minderungssatz von immer noch 70 Prozent angemessen. (LG Berlin, 61 S 37/02)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 22.03.2016