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Mietkaution: Wer sich erst nach mehr als drei Jahren rührt, büßt die Überzahlung ein

Hat ein Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses seinem Vermieter irrtümlich (weil gesetzlich dazu nicht verpflichtet) als Kaution mehr als drei Monatsmieten überwiesen, so kann er den überzahlten Betrag nur innerhalb von drei Jahren zurückverlangen, will er diesbezüglich nicht leer ausgehen. Der Bundesgerichtshof hat die im Mietrecht geltende Regel bestätigt, dass auch für diesen Fall die dreijährige Verjährungsfrist anzusetzen ist. Das bedeutet: Der Vermieter kann den zu Unrecht empfangenen Betrag zurückzahlen – er muss es aber nicht. (BGH, VIII ZR 91/10)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 15.08.2011