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Mietkaution: Der Vermieter darf mit - vermeintlichen - Gegenansprüchen aufrechnen

Vermieter sind beim Ende eines Mietverhältnisses berechtigt, die vom Mieter bei ihm zu Beginn des Mietverhältnisses deponierte Kaution für Ansprüche einzubehalten, die - zum Beispiel - aus Mietschulden resultieren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mieter der Berechtigung zur Verrechnung deshalb widerspricht, weil er die Miete rechtmäßig gemindert habe. Ist er nach wie vor dieser Meinung, so muss er den Vermieter in einem besonderen Verfahren auf Rückzahlung verklagen. Vom Vermieter könne umgekehrt nicht verlangt werden, nur mit solchen Forderungen aufzurechnen, die er selbst erst hätte einklagen müssen. Zweck der Mietkaution sei es, dass der Vermieter wegen (aus seiner Sicht) noch bestehender Ansprüche gegen den Mieter "auf einfache Weise zu Geld" komme. (OLG Karlsruhe, 8 W 34/08)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.04.2010