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Mietkaution: Auf Spitzfindigkeit muss sich ein neuer Vermieter nicht einlassen

Hat ein Wohnungsmieter an seinen Vermieter eine Kaution bezahlt, für die er zu seinen Gunsten ein Sparbuch verpfändet hat, so geht die Kaution an sich auf einen neuen Vermieter des Hauses über, ohne dass sich der Mieter darum kümmern müsse. Fordert der neue Vermieter aber den Mieter auf, der Übertragung der Kaution auf ihn zuzustimmen, was der Mieter ablehnt (hier, weil er glaubt, dadurch möglicherweise Ansprüche gegen den Vormieter zu verlieren), worauf die Bank dem Mieter das Geld überweist, so hat der neue Vermieter Anspruch darauf, dass der Mieter ihm den Betrag separat überweist. Er kann dem nicht entgegenhalten, mit der Rücküberweisung des Geldes durch die Bank habe der neue Vermieter seinen Anspruch verwirkt.
(BGH, VIII ZR 206/10)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 02.03.2012