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Mieterhöhung: Wer regelmäßig mehr überweist, hat "zugestimmt"

Verlangt eine Vermieterin von einem Mieterehepaar, einer Mieterhöhung zuzustimmen (hier von 950 € auf 1.140 €), so kann sie nicht durchsetzen, dass die Mieter diese Zustimmung ausdrücklich schriftlich erklären, wenn sie vom geforderten Zeitpunkt an regelmäßig die höhere Miete überwiesen haben. Die Mieter argumentieren zu Recht, durch die Änderung ihres monatlichen Dauerauftrages sei klar, dass sie "stillschweigend zugestimmt" hätten. Das Amtsgericht München machte sogar deutlich, dass im Prinzip bereits ein einmaliges Überweisen der höheren Miete nur so verstanden werden könne, dass dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt werde. (AmG München, 452 C 11426/13)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 22.01.2014