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Mieterhöhung: Wenn der Vermieter sieben statt drei Wohnungen "vergleicht"...

Verlangt ein Vermieter von einem Mieter eine höhere Miete und nennt der mindestens drei gleichwertige Wohnungen, für die eine mindestens gleich hohe Miete wie die jetzt vom Vermieter beanspruchte gezahlt wird, so hat er damit seine gesetzlich vorgegebene Pflicht erfüllt. Geht er über die Mindestwohnungszahl hinaus, so stellt er sich damit nicht selbst ein Bein, wenn für eine der (hier: 7) Wohnungen eine niedrigere Miete zu zahlen ist (wie der Mieter festgestellt hatte). Es bleibt bei der geforderten Mieterhöhung (soweit die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind). (BGH, VIII ZR 79/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 20.07.2012