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Mieterhöhung: Die Zustimmung kann nicht widerrufen werden

Hat ein Mieter auf das Schreiben seines Vermieters, in dem eine Mieterhöhung angekündigt wurde, zustimmend geantwortet, so kann er nicht Monate später diese Bestätigung widerrufen, weil er nach dem Fernabsatzgesetz eine 14tägige Widerrufsfrist gehabt, der Vermieter aber darauf nicht hingewiesen habe. Das Amtsgericht Berlin-Spandau: Mietänderungsverträge, die im Rahmen eines bereits bestehenden Mietvertrages abgeschlossen werden, seien vom Anwen-dungsbereich eines Fernabsatzvertrages herauszunehmen. Der Begriff "Fernabsatzvertrag" bedeute, dass mit diesem Vertrag "eine Leistungserbringung versprochen" werde. Bei einem Mieterhöhungsverlangen bleibe die Leistung aber die gleiche; der Vermieter fordere lediglich eine höhere Gegenleistung. (AmG Berlin-Spandau, 5 C 267/15)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 23.02.2016