Aktuelles

Zurück

Mieterhöhung: Der neue Vermieter darf nicht gleich zuschlagen

Eine Mieterin hatte mit ihrem Vermieter eine Staffelmietvereinbarung getroffen, deren letzte Erhöhung vier Jahre zuvor vereinbart worden war. Als ihre Wohnung verkauft werden sollte, flat-terte der Frau auch prompt eine Mieterhöhung ins Haus, die sie allerdings ablehnte. Das Amtsgericht Ludwigsburg stimmte dem zu, denn die Käuferin sei bei der Ankündigung der Mietpreiserhöhung formal noch nicht die neue Besitzerin der Immobilie gewesen. So habe sie die Frau nicht vorher darüber informiert, dass sie ihre neue Vermieterin sei und folglich nicht die Ermächtigung zur Mieterhöhung besessen habe. Daran ändere auch eine anderslautende Absprache mit der Vorbesitzerin nichts, da diese nicht notariell beurkundet worden war und damit der Eigentumsübergang erst mit der Zahlung des vollen Kaufpreises und damit nach der Aussprache der Mietpreiserhöhung geschehen sei. (AmG Ludwigsburg, 5 C 625/13)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 10.02.2014