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Maklerrecht: Pauschal 75 Euro fürs Mietvertrag ausstellen geht gar nicht

Die Klausel in einem Maklervertrag über Wohnungsvermietung, nach der der Vermittler eine pauschale Gebühr (hier in Höhe von 75 €) berechnen darf, wenn der Mietvertrag nicht zustande kommt, ist unwirksam, da sie den Interessenten unangemessen benachteiligt. der Makler darf nur die "nachweisbar entstandenen Aufwendungen" erstattet verlangen. Die (hier formularmäßige) Klausel ist auch deshalb rechtswidrig, weil die Pauschale auch dann zu zahlen sein soll, wenn den Mieter am Nichtzustandekommen des Mietvertrages "kein Verschulden" trifft. (Hier versuchte sich der Makler noch dadurch zu rechtfertigen, dass er die Gebühr auch dann erheben wolle, wenn der Mietvertrag unter Dach und Fach sei - dann für die Ausfertigung des Mietvertrages. Das Gericht wies auch dies zurück. (LG Bonn, 8 S 192/13)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 28.10.2014