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Kommunalrecht: Für undichten Abwasserkanal trägt Hausbesitzer die Verantwortung, selbst dann...

Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Kosten für einen Schaden an der Abwässerungsanlage zu tragen - selbst dann, wenn es möglich erscheint, dass das Malheur durch "das Wurzelwerk einer von der Gemeinde angepflanzten Linde mit verursacht" wurde. Diese Pflicht ergibt sich daraus, dass der Inhaber des Anschlusses - unabhängig von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen - "für die ständige Einsatzbereitschaft und Betriebsfähigkeit der Leitung" verantwortlich ist. (Bayerischer VGH, 4 ZB 1826/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.09.2013