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Hartz IV: Betriebskostennachberechnung geht vom Konto der Arbeitsagentur

Zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gehören nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten, wie zum Beispiel Nachzahlungsverpflichtungen aus Betriebskostenabrechnungen, soweit diese angemessen sind. Bekommt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II im laufenden Bewilligungszeitraum eine Betriebskostenabrechnung, so hat er einen Anspruch auf Erstattung der dadurch in Rechnung gestellten angemessenen Heizkosten. Dies gilt auch für die vor dem Bewilligungszeitraum entstandenen Heizkosten, da die Nachforderung erst mit Rechnungsstellung (also im laufenden Bewilligungszeitraum) fällig geworden ist. (Hier ging es um eine Nachzahlung von 574 € die Arbeitsagentur nur in Höhe von 100 anerkennen wollte. Das Sozialgericht Hildesheim sorgte auch für den Restbetrag; Die Energiekosten seien in dem Abrechnungszeitraum dreimal gestiegen.) (AZ: S 43 AS 80(08)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 07.12.2009