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Grundstückskauf: 20 Jahre muss sich niemand an die Stadt binden lassen

Hat eine Stadt im Rahmen eines so genannten Einheimischen-Modells Grundstücke zu sehr günstigen Konditionen angeboten (hier zum halben Quadratmeter-Preis), so dürfen diese Angebote (die das Ziel hatten, das Wegziehen der Bürger zu verhindern) die Käufer nicht dazu verpflichten, das auf dem Grund errichtete Haus „mindestens 20 Jahre selbst zu bewohnen“ – andernfalls eine Nachzahlung auf den Quadratmeterpreis anfiele, mit der dann sogar der Normalpreis pro Quadratmeter überstiegen würde. Eine derartig lange Bindung verstoße gegen das Grundgesetz, nach dem jeder Bürger das Recht hat, „an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz nehmen zu dürfen. Außerdem sei die „unangemessen hohe Nachzahlung“ im Falle eines vorzeitigen Wegzugs als unzulässige Strafzahlung einzusortieren und somit nicht erlaubt. (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 22 U 213/07)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 28.09.2009