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Gewerbliches Mietrecht: Nur „ fachgerechtes“ darf für Schönheitsreparaturen nicht verlangt werden

Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass der Mieter verpflichtet ist, „Schönheitsreparaturen laufen auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebes erfordert“, so handelt es sich um eine unwirksame Klausel- mit der Folge, dass der Vermieter die Instandhaltungsarbeiten auf seine Kosten durch zu führen hat. Dazu das Oberlandesgericht Düsseldorf: Die gewählte Formulierung kann aus der Sicht eines verständigen Mieters – jedenfalls bei „ kundenfeindlichster Auslegung“ – nur die Bedeutung haben, dass dem Mieter die Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung nicht gestattet ist, sondern dass er sich hierzu einer Fachfirma bedienen muss. Dass aber benachteiligt ihn unangemessen.
(OLG Düsseldorf, 10 U 66/10)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
vom 23.05.2011