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Gewerbliches Mietrecht: Für die Betriebskosten reichen drei Zeilen aus

Sieht ein Geschäftsraum-Mietvertrag vor, dass der Gewerbetreibende "neben der Miete monatliche Vorauszahlungen auf Betriebskosten zu bezahlen" habe
und wird dieser Satz durch die Zeilen "Gas: 50 €", "Wasser 45 €" sowie "Haftpflicht, Steuer, Versicherung 20 €" ergänzt und ferner als Gesamtsumme "115 €" angegeben, so kann der Mieter die Zahlung der Betriebskosten nicht mit der Begründung verweigern, die Angaben seien zu unbestimmt. Vor Gericht erlitt er eine Niederlage, zumal die Betriebskosten bereits einige Zeit nach dem vorgegebenen Text beglichen worden waren. (Brandenburgisches OLG, 3 U 147/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 10.02.2014