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Gewerbemietrecht: Vermieter darf Konkurrenzschutzklausel nicht auf die leichte Schulter nehmen

Hat ein Vermieter gewerblich genutzter Räume eine Klausel in dem Mietvertrag mit einem Facharzt für Orthopädie akzeptiert, dass in dem Gebäude kein weiterer Arzt gleicher oder ähnlicher Fachrichtung praktizieren dürfe, geschieht das aber doch, so kann der Orthopäde die Miete mindern und der Vermieter hat das Mietverhältnis mit dem Konkurrenten zu beenden. (Hier ging es um die Vermietung von Praxisräumen an einen Chirurgen, dessen Tätigkeit sich mit der des Orthopäden überschnitt.) (BGH, XII ZR 117/10)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 27.11.2012