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Gewährleistung: Wer "schwarz" arbeiten lässt, kann später nicht reklamieren

Lässt ein Grundstücksinhaber eine Auffahrt pflastern, wobei er mit dem Handwerker vereinbart, "ohne Rechnung" arbeiten zu lassen, "um an der Umsatzsteuer vorbeizukommen", so kann der Auftraggeber später keinen Schadenersatz vom Handwerker verlangen, wenn die Auffahrt uneben wird und eine Nachbesserung mit einem Rüttler nichts bringt. Es stellte sich heraus, dass die Sandschicht unter den Steinen zu dick war. Für die Beseitigung dieses Schadens verlangte der Auftraggeber schließlich 6.000 Euro. Vergeblich. Weil gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen worden ist, war der Vertrag insgesamt nichtig. Andernfalls würde ein Auftraggeber kein Risiko eingehen, wenn er sich durch Schwarzarbeit einen Preisvorteil beschafft und gegen das Gesetz verstößt, anschließend aber die gleichen Ansprüche genießt wie ein redlich handelnder Auftraggeber. (Schleswig-Holsteinisches OLG, 1 U 105/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.02.2013