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Erläuterung zum Mietrechtsänderungsgesetz

Die nun geltende Regelung, nach der die Bundesländer für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren per Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden bestimmen können, in denen die Mieten binnen drei Jahren nicht mehr um bis zu 20 Prozent, sondern nur um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen, wird keine kurzfristige Wirkung haben. Denn die Länder müssen zuvor durch Rechtsverordnungen eine "Gefährdung der Wohnungsversorgung" feststellen. Bis dies geschieht, bleibt alles beim Alten (also bei der bisherigen Regelung, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden kann).

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 07.05.2013