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Elektronisches Grundbuchverfahren ist Gesetz

Text der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Dies berichtete die „Immobilien-Zeitung“. Die Länder können es Verfahrensbeteiligten nun ermöglichen, Grundbucheintragungen – nach den strengen Formerfordernissen des papiergebundenen Grundbuchverfahrens – elektronisch zu beantragen und zu vollziehen. Gleichzeitig regelt das Gesetz, dass bei Grundstücksgeschäften einer BGB-Gesellschaft immer auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen sind und das Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Eintragung geschützt wird. Damit schafft der Gesetzgeber Rechtssicherheit für die am Grundstücksverkehr Beteiligten.

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 08.07.2009