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Eigentumswohnung: Wer - wenn auch mit Mühen - Treppen steigen kann, muss das tun

Selbst schwer gehbehinderte Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch darauf, dass sie einen Treppenlift einbauen lassen dürfen. Denn ein solcher Lift stelle eine bauliche Veränderung dar, für die das Einverständnis aller Wohnungseigentümer vorliegen muss. Lehnt nur ein Eigentümer ab, so darf der Lift nicht eingebaut werden. Im konkreten Fall hätten für den Einbau des Treppenliftes vier Stützen im Treppenhaus vertikal eingezogen werden müssen, was den Transport sperriger Gegenstände erheblich beeinträchtigen würde. Ferner könnte die enge Treppe, solange der Lift in Betrieb ist, nicht benutzt werden. Die uneingeschränkte Nutzung der Treppe durch die Miteigentümer wiege schwerer als die Mühen, mit denen der Gehbehinderte seine Wohnung im ersten Obergeschoss erreichen kann (was ihm hier immerhin noch vom Arzt bescheinigt wurde). (OLG München, 34 Wx 66/07)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 27.11.2012