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Eigentumswohnung: Per Beschluss kann auch ein Hund nicht vor die Tür gesetzt werden

Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft, einen Miteigentümer dazu "aufzufordern", seinen Hund abzugeben, so ist darin noch keine "Maßnahme zur Durchsetzung eines vermeint-lichen Anspruchs gegen den Eigentümer als Hundehalter" zu sehen. Das hat zur Folge, dass der Hundehalter diesen - relativ unverbindlichen - Beschluss auch nicht anfechten kann. Umgekehrt wurde in dem Fall vor dem Landgericht Saarbrücken aber auch deutlich gemacht, dass es der Eigentümergemeinschaft an der Kompetenz fehle, die Beseitigung des Hundes zu beschließen. Sieht die Gemeinschaftsordnung kein Hundehaltungs-Verbot vor, so könne ein solches nicht per Beschluss-Verfahren eingeführt werden. (LG Saarbrücken, 5 S 11/10)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 13.03.2014