Aktuelles

Zurück

Eigentumswohnung: Nachträgliche Belastung nur mit Zustimmung der Betroffenen

Sieht die Teilungserklärung beziehungsweise die Gemeinschaftsordnung in einer Wohnungseigentumsanlage nicht vor, dass bestimmte Arbeiten, die "zur Instandhaltung gemeinschaftlichen Eigentums" erforderlich sind, von bestimmten Eigentümern zu erledigen sind (etwa die Rasenpflege hinter der Anlage), so kann dies nachträglich nicht mehr ohne Zustimmung der oder des betreffenden Eigentümer(s) festgelegt werden.
(BGH, V ZR 315/13)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 02.12.2015