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Eigentumswohnung: Kinderbetreuung durch eine Tagesmutter muss nicht geduldet werden

Auch wenn eine Frau die behördliche Genehmigung hat, Kinder als „Tagesmutter" zu betreuen, kann dies durch den Verwalter beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft unter Hinweis auf die Regelung in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft untersagt werden. Hier ging es um die Mieterin einer solchen Wohnung, die drei bis fünf Kinder in ihrer Wohnung gegen Entgelt betreute. Sie argumentierte gegen das Verbot, weil einer siebenköpfigen Familie ja auch nicht untersagt werden dürfe, in der Anlage zu leben. Das Landgericht Köln sah das jedoch anders: Der gegen 7 Uhr morgens einsetzende „Publikumsverkehr" bringe den Bewohnern zusätzliche Unannehmlichkeiten, ferner brächten mehrere fremde Kinder stärkeren Schmutz ins Haus. Nach der Teilungserklärung dürfe schon eingeschritten werden, wenn Beeinträchtigungen „zu befürchten“ seien. Ob diese dann tatsächlich einträten, spiele keine Rolle.
(LG Köln, 29 S 285/10)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 17.08.2012