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Eigentumswohnung: Findlinge gehören nicht mehr zur gärtnerischen Gestaltung

Eine Eigentümergemeinschaft darf nicht gegen den Willen eines einzelnen Miteigentümers beschließen, eine Rasenfläche mit „zwei bis drei stattlichen Findlingen“ zu belegen, damit diese Fläche nicht mehr - was immer wieder unrechtmäßig geschehen ist - als Pkw-Stellplatz genutzt wird. Ein Eigentümer kann sich dagegen mit dem Argument wehren, die Steine stellten eine bauliche Veränderung dar und die Grünfläche ginge verloren. Unter einer baulichen Veränderung sei jede Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen. Auf die konkrete technische Ausführung komme es nicht an. Die Gemeinschaft kann nicht argumentieren, sie habe mit dem Beschluss lediglich „eine gärtnerische Gestaltung“ getroffen. Zwar war die Größe der aufzubringenden Steine nicht näher beschrieben. Doch sei davon auszugehen, dass die Steine zumindest eine derartige Größe haben, dass ein Autofahrer, der beabsichtigt, auf der Rasenfläche zu parken, nicht in der Lage sein soll, diese Steine ohne Weiteres zur Seite zu legen, um einen Parkplatz für sein Kraftfahrzeug zu schaffen. (AmG Oberhausen, 34 C 94/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 21.05.2014