Aktuelles

Zurück

Eigentumswohnung: Eine Umzugspauschale darf es nur für alle geben - oder für keinen

Grundsätzlich darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, dass die Eigentümer eine Umzugspauschale zu zahlen haben. Denn bei jedem Umzug komme es naturgemäß dazu, dass Gemeinschaftseigentum, wie beispielsweise das Treppenhaus, in Mitleidenschaft gezogen wird. Allerdings müsse das für alle Eigentümer gleichermaßen gelten. Soll eine solche Gebühr (die hier mit 50 € pro Umzug vom BGH für angemessen gehalten wurde) nur von den Eigentümern zu zahlen sein, die die Wohnung an Touristen oder Saisonarbeiter vermieten, so könne sie nicht durchgesetzt werden. Denn damit liege eine ungerechtfertigte Be-nachteilung der vermietenden Eigentümer vor. (BGH, V ZR 220/09)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 22.05.2012