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Eigentumswohnung: Eine Teilungserklärung kann regelmäßig nur einstimmig geändert werden

Legt die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft fest, dass der Aufwand für die Instandhaltung aller "nach außen weisenden" Fenster und Türen von der Gemeinschaft zu tragen sind, so kann die Eigentümerversammlung dies nur durch einstimmigen Beschluss ändern (nicht, wie hier geschehen, durch die Mehrheit, die die Kosten für die Instandhaltung für die Terrassenfenster und -türen auf die einzelnen Eigentümer übertragen wollte). (BGH, V ZR 33/09)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.09.2013