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Eigentumswohnung: Eine Stellplatz-Untervermietung untersagen, eine andere nicht - "geht nicht"

Hat eine Wohnungseigentümerin ihren in der Anlage vorgesehenen Pkw-Stellplatz untervermietet, was ohne Zustimmung durch den Verwalter oder die Versammlung der Eigentümer nicht erlaubt ist, so kann ihr dies untersagt werden. Stellt sich jedoch heraus, dass ein anderer Eigentümer seinen Stellplatz ebenfalls - aber unbeanstandet - vermietet hat, so müssen dafür besondere Gründe vorgetragen werden, andernfalls der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt würde. (Diese "andere Untervermietung" betrifft hier den Verwalter, der davon profitiert hat.) (BGH, V ZR 234/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 12.06.2013