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Eigentumswohnung: Am Fenster darf auch „polnische“ Schüssel nicht angebracht werden

Eine Familie, die ihre Wurzeln in Polen hat und in einer Eigentumswohnung lebt, hat nicht das Recht, eine Satellitenschüssel an einem Fenster anzubringen, wenn die Eigentümergemeinschaft dagegen ist. Das gelte auch dann, wenn sie mit dem vorhandenen Breitbandkabelanschluss lediglich zwei Programme aus Polen, jedoch keines aus ihrer „alten Heimat“ (hier Oberschlesien“ empfangen kann. Sie hat auch mit Blick auf ihre Herkunft keinen Anspruch darauf, die Schüssel an der Fassade anzubringen. (Hier hatte die Gemeinschaft angeboten, die Antenne auf dem Dach zu installieren, was die Polen ablehnten.) Bundesgerichtshof, V ZR 10/09

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 01.03.2010