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Eigenbedarf: Nach einem Vergleich gibt es auch "vorgetäuscht" keinen Schadenersatz

Zwar hat ein Mieter grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch gegen seinen Vermieter, wenn der ihm wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs die Wohnung kündigt. Jedoch gilt das nicht, wenn die beiden gerichtlich einen Vergleich geschlossen haben. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Hier hatte der Mieter einer Einzimmerwohnung Schadenersatz gefordert, weil seine Vermieterin angeblich selbst in die Wohnung einziehen wollte und ihm kündigte. Der Mieter bezweifelte das und klagte. Vor Gericht kam es zum Vergleich, der Mieter bekam eine Umzugskostenbeihilfe in Höhe von 2.400 Euro zugesprochen. Später bemerkte der Ex-Mieter, dass die Mutter seiner Ex-Vermieterin eingezogen ist und forderte weiteren Schadenersatz - vergeblich. Das Amtsgericht wies seine Forderungen zurück. Zwar führe ein Vergleich nicht automatisch zum Verlust von Schadenersatzansprüchen. In einem solchen Fall sei er aber als „Schlussstrich“ unter den Mietvertrag zu verstehen. Schließlich habe der Mieter sich auf den Vergleich eingelassen, obwohl er den Eigenbedarf der Vermieterin nach wie vor bestritten hatte. (AmG München, 474 C 19752/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 14.03.2013