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Eigenbedarf: Nach einem Streit hat eine angestrebte "Selbstnutzung" Geschmäckle

Ein Vermieter muss eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gut begründen. Das gelte insbesondere dann, wenn der Vermieter sich zuvor mit den betreffenden Mietern gestritten hat. Ansonsten bestehe der Verdacht, dass der Vermieter seinen unliebsamen Mieter lediglich „loswerden“ wolle. Im konkreten Fall ging es um einen Vermieter, der aus seinem Penthouse im fünften Stock in die Wohnung eines Mieters in die dritte Etage wechseln wollte. Begründung: Seine "vier Wände" seien nach der Trennung von seiner Frau und dem Auszug seines Sohnes zu groß. Ferner könne er Treppen nicht mehr so gut steigen. Das Interessante: Kurz vor der Kündigung hatte der Mieter eine Betriebskostenabrechnung angefochten und Mängel gerügt. Das Amtsgericht Köln bewertete die Begründung als nicht ausreichend. Besonders auffällig sei, dass die Kündigung (angeblich) wegen Eigenbedarfs direkt nach der Mängelrüge der Mieter in die Wohnung geflattert kam. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum der Vermieter unbedingt in die Wohnung der Mieterin ziehen wolle Denn er hatte auch andere Wohnungen im selben Haus. (AmG Köln, 209 C 473/09)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.02.2013