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Eigenbedarf: erst hü – dann hott, geht nicht

Bezieht ein Mieter-Ehepaar eine große Eigentumswohnung mit Garten und fragen sie ihren Vermieter ausdrücklich danach, ob er sich vorstelle, „in absehbarer Zeit Eigenbedarf anzumelden“, so darf er nicht anderthalb Jahre später doch verlangen, in diese Wohnung einzuziehen. Hatte er die Frage seinerzeit verneint, weil seine Ex-Frau seit der Scheidung mit den Töchtern in Frankreich lebe und für ihn alleine die Wohnung zu groß sei, so verstößt er gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er 18 Monate später doch einziehen will. Dann genüge auch das Argument nicht – so das Amtsgericht Erding -, dass sich seine Wohnung als zu klein erwiesen habe, wenn ihn die Kinder in den Ferien besuchen und sie zu dritt im Doppelbett schlafen. Zwar habe der Eigentümer ein berechtigtes Interesse, doch habe der Vermieter bereits beim Abschluss des Mietvertrages den Eigenbedarf vorhersehen können. (AmG Erding, 5 C 873/08)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 20.08.2010