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Eigenbedarf: Auch fehlende Angaben nicht gleich mit Kanonen schießen

Erhält ein Mieter eine Eigenbedarfskündigung vom Vermieter und stellt sich heraus, dass die – an sich berechtigte – Kündigung einen formellen Fehler enthält (hier fehlte die detaillierte Angabe der Beweggründe des Eigentümers), so kann der Mieter anschließend nicht die Kosten für einen Rechtsanwalt ersetzt verlangen, die ihm zur Abwehr der ersten, fehlerhaften Kündigung entstanden sind. Im konkreten Fall vor dem Bundesgerichtshof verlangte der Mieter rund 700 Euro Schadenersatz – zu Unrecht. Denn der eigentliche Hintergrund, dass der Vermieter die Gründe für die Kündigung angeben muss, liege lediglich darin, dem Mieter „ zum frühestmöglichen Zeitpunkt über seine Position Klarheit zu verschaffen und ihn in die Lage zu versetzten, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen“. Fehlen die Gründe gänzlich, so ist die Kündigung ohnehin unwirksam – und zwar relativ einfach nachvollziehbar für den Mieter. (Hier holte der Vermieter sein Versäumnis später nach, und der Mietvertrag wurde aufgelöst).
(BGH, VIII ZR 9/10)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 21.04.2011