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Eigenbedarf: Alternative Wohnung muss angeboten werden, sonst bleibt der Mieter

Wird der Vater eines Vermieters krank und soll er aus einer kleinen Wohnung in eine größere ziehen, weil er künftig Ruhe braucht und viel schlafen muss  (was aufgrund des fehlenden Rückzugsraumes für die Mutter/Ehefrau in der kleinen Wohnung nicht möglich ist), so darf der Vermieter einem Mieter, der eine für die Eltern „passende“ Wohnung bewohnt, wegen Eigenbedarfs kündigen. Allerdings muss der Vermieter - ist oder wird eine alternative Wohnung frei - dem Mieter eine vergleichbare Wohnung anbieten. Stellt sich heraus, dass eine identische Wohnung knapp einen Monat nach der Kündigung (wenn auch 8 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist) frei wird, in die die Mieter lediglich vom zweiten in den vierten Stock hätten ziehen müssen, so ist die Kündigung unwirksam. Sie ist deswegen rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigentümer sie nicht anbietet, sondern kernsaniert und neu vermieten will. Denn den - im Grundsatz zulässigen - Eingriff in die Lebensführung eines Mieters durch eine Kündigung des Wohnraumes wegen berechtigten Eigenbedarfs habe ein Vermieter abzumildern. Jedenfalls, soweit ihm das möglich sei. (AmG Köln, 205 C 3/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.11.2013