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BGH: Wer zu spät Miete zahlt, muss die Wohnung räumen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss klargestellt, dass der Ausgleich eines Mietrückstands nicht zwingend vor der Räumung der Wohnung schützt (Az. VIII ZR 238/12). In der Entscheidung vom 15. August 2012, die der BGH an diesem Dienstag veröffentlichte, ging es um Mieter, die über einen Zeitraum von etwa drei Jahren einen Zahlungsrückstand von knapp 5.400 Euro angesammelt hatten. Dieser Betrag resultierte aus einer von den Mietern nicht anerkannten, aber dann gerichtlich festgestellten Mieterhöhung. Auch drei Monate nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war, war die Miete noch nicht bezahlt. Erst auf die erneute Klage des Vermieters auf Zahlung und Räumung floss das Geld. Zu spät, befanden die BGH-Richter, die Mieter müssen die Wohnung räumen. Die sogenannte Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) gelte nicht, eine Zahlung in dieser Frist mildere wenn überhaupt das Verschulden für die Nichtzahlung ab.

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 31.08.2012