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BGH stärkt Wohneigentümer: keine Fernseh- und Rundfunkgebühren für Gemeinschaft

Wohneigentümer müssen keine GEMA-Lizenzgebühren für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 17. September 2015. Das gelte auch für große Wohnungseigentümergemeinschaften mit mehreren hundert Wohneinheiten. Die Versorgung der Wohnungen mit den Programmen stelle „keine öffentliche Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützter Werke dar, sondern geschehe in „privatem“ Rahmen, betonte der BGH.

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 25.09.2015