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Betriebskostenabrechnung: Förmeleien muss der Vermieter nicht mitmachen

Ein Vermieter sollte – aus Sicht des Mieters – einen Posten „geleistete Vorauszahlungen: Null“ in die Abrechnung aufnehmen, nachdem er diese Zahlungen eingestellt hatte. Sein Argument: Fehle die Position, so sei die Abrechnung rechtlich unwirksam. Der Bundesgerichtshof sah das anders. Der Vermieter musste den gewünschten Posten nicht aufnehmen, weil es „sinnlose Förmelei“ sei. Insgesamt dürften „an die Abrechnung in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen gestellt werden“. (BGH, VIII ZR 197/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 25.05.2012