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Betriebskosten/Wohnungskündigung: Fehler in der Abrechnung dürfen keine zweiten Fehler produzieren

Vermieter sind nach einer Betriebskostenabrechnung zur Anpassung von künftigen Vorauszahlungen nur insoweit berechtigt, "als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht". Wäre es anders, "so würde der mit der Anpassung der Vorauszahlungen verfolgte Zweck, die Vorauszahlungen möglichst realistisch nach dem voraussichtlichen Abrechnungsergebnis für die nächste Abrechnungsperiode zu bemessen, nicht hinreichend berücksichtigt". Vielmehr würde eine solche Verfahrensweise dem Vermieter die Möglichkeit eröffnen, aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben, die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden. Hinzu kommt, dass der Vermieter zur Erteilung einer korrekten Abrechnung verpflichtet ist "und es nicht hingenommen werden kann, dass eine Vertragspartei aus der Verletzung eigener Vertragspflichten Vorteile zieht". Deshalb ist ein Vermieter nicht berechtigt, Mietern zu kündigen, weil sie wegen fehlerhafter Betriebskostenabrechnungen ihre Vorauszahlungen "einfrieren" oder ganz aussetzen, bis die Fehler behoben sind. (BGH, VIII ZR 245/11 u. a.)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 20.07.2012