Aktuelles

Zurück

Betriebskosten: Wer Müll nicht sauber trennt, darf sich über höhere Kosten nicht wundern

Ein Mieter darf die Betriebskostenabrechnung seines Mieters nicht pauschal mit der Begründung beanstanden, der Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes sehe (zum Beispiel) für die Position "Müllabfuhr" einen erheblich geringeren Betrag vor. Der Bundesgerichtshof hält diese Rechnung deshalb für falsch, weil dem Spiegel "angesichts der regionalen Unterschiede keine hinreichende Aussagekraft" für den Einzelfall zukomme. Der Vermieter habe hier anhand seiner Rechnungen den auf die betreffende Wohnung geforderten Betrag nachgewiesen. (Im Streitfall lag der Grund für die hohen Müllgebühren "in dem Fehlverhalten der Mieter bei der Mülltrennung, indem Restmüll in die für Verpackungsmüll bestimmten gelben Tonnen geworfen wurde. Das hatte die Gemeinde veranlasst, die kostenlosen gelben Tonnen für die Entsorgung von Verpackungsmüll einzuziehen und durch Restmülltonnen zu ersetzen, die kostenpflichtig sind.)
(BGH, VIII ZR 340/10)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 30.08.2011